70 Jahre Grundgesetz – da kann man wohl hohen Besuch erwarten

Wie vielleicht schon einige der Schüler, aber auch deren Eltern mitbekommen haben, war Herr Biesenbach, unser NRW-Justizminister, am Montag, den 29.05.19, für eine Diskussions- Runde mit den beiden neuner Klassen zu Besuch an unserer Schule. Anlass war der 70. Geburtstag des Grundgesetzes.

Das Team der Schülerzeitung bekam vorab die Möglichkeit, ein kurzes Interview mit ihm durchzuführen. Das war für uns schon etwas Besonderes, mit Politpromis und professionellen Journalisten (Pressesprecher des Ministeriums und RP) an einem Tisch zu sitzen!

Aber ganz ehrlich – Herr Biesenbach hat überhaupt keine Distanz entstehen lassen (salopp gesagt: er hat den Minister nicht „raushängen lassen“), unsere anfängliche Nervosität war sehr schnell abgebaut. Bleibt die Frage: Ist das, weil wir alle dieselbe Schulluft ein(geatmet haben)atmen??? Oder zeichnet das den Profi aus? Er hat uns jedenfalls „auf Augenhöhe abgeholt“ und ist auf alle unsere Fragen sachlich und ernsthaft eingegangen! Vielen Dank dafür, dass Sie uns ernst genommen haben.

Für alle die Herrn Biesenbach nicht kennen sollten, sind hier noch ein einige Informationen zu seiner Person.

Name: Peter Biesenbach
Geboren: 10. Februar 1948 in Hückeswagen
Schulabschluss: Realabschluss an der RSHW, Abitur auf dem Zweiten Bildungsweg (Abendgymnasium Düsseldorf), Anschließend Studium der Rechtswissenschaften und Psychologie an der Universität zu Köln.
Beruf: Rechtsanwalt
Mitglied der CDU seit 1966, seit Juni 2017 Minister der Justiz des Landes NRW.

Quelle: landtag.nrw.de

Interview:

Wie sind sie in diesem jungen Alter zur Politik gekommen?

Das lag an seinem Mathe-Lehrer und dem früheren Bürgermeister Dr. Weyer, (welcher ebenfalls bei der CDU war) beide waren aktiv in der Kommunal-Politik tätig und überzeugten ihn, sich dort zu engagieren.

Was begeistert Sie an der Politik?

Es mache ihm Freude, ein Amt, eine Aufgabe zu haben, um mitzuwirken, mitzubewegen und mit zu gestalten.

Wieso entschieden Sie sich, nach 25 Jahren als Rechtsanwalt ausgerechnet für das Amt des Justitzministers?

Es habe immer den Wunsch gegeben, mitzuwirken um zu bewegen, zu gestalten.
Dann habe der Ministerpräsident ihm das Amt als Justizminister vorgeschlagen und er hat es angenommen.

Würden Sie auch noch für eine zweite Amtsperiode kandidieren?

Das weiß Herr Biesenbach noch nicht, da die erste gerade mal zur Hälfte um ist und er erst einmal schauen möchte was noch so kommt.

Was halten Sie eigentlich vom Grundgesetz?

Seiner Meinung nach ist es die tollste Verfassung die Deutschland je hatte und eine der besten von Europa, aber auch einer der besten der Welt. Besonders gefällt ihm die Gewaltenteilung.

Was ist Ihrer Meinung nach der wichtigste Artikel im Grundgesetz?

Das gut ausbalancierte Verhältnis durch die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Judikative und Exekutive ist nach Ansicht von Herrn Biesenbach eines der wichtigsten Aspekte in unserem Grundgesetz.

Wie kommt es, dass Sie noch in Hückeswagen wohnen?

Er habe zwar schon in seiner Lebenszeit in großen Städten gewohnt, liebe aber die Natur sowie seine Heimat und wenn er dann mal mit seiner Frau in die Großstadt möchte, könnten sie ja einfach abends dorthin fahren. Aber grundsätzlich sei ihm das „Grün“ und die dementsprechende Natur sehr wichtig, auch um abzuschalten.

Wie war Ihre Schullaufbahn?

Relativ unspektakulär, wie er sagt. Er besuchte hier die Grundschule, wechselte anschließend auf unsere Realschule (ja, auch aus unseren Schülern kann etwas werden!!!), später dann ging er auf das Abendgymnasium und studierte danach.

Würden Sie ein verstärktes Digitalisieren einer Schule eher unterstützen oder nicht?

Er finde eine Digitalisierung sehr wichtig, vor allem aber auch für die Justiz, wo es bis 2026 nur noch die Elektronische Akte geben soll. Es sollte seiner Meinung nach ein Digitales Grundrecht zum Schutze im Umgang mit Daten geben.

Inwiefern benutzen Sie auch privat moderne Technik?

Eigentlich nur so viel wie nötig, das heißt, ein Handy und zu Hause steht selbstverständlich ein Computer.

Was halten Sie von der Fridays-For-Future Bewegung?

Er finde es toll, dass sich nun auch junge Leute für die Politik und die Zukunft einsetzen, aber dafür die Schule zu umgehen, sei eben nicht so überzeugend, da die Schule Pflicht ist. Von daher sollten die Aktivisten lieber in der Freizeit demonstrieren

Was halten Sie von den Ergebnissen der Europawahlen?

Es war eine große Überraschung für ihn, denn mit einem Dreier-Bündnis würde vieles vermutlich nicht funktionieren, weil es schwer wird, einen Kompromiss zu finden.
Dazu muss das Thema Klima ernster genommen werden.

Was ist Ihrer Meinung nach die größte Bedrohung für die Demokratie heutzutage?

Die größte Bedrohung wäre es, wenn die AfD so stark würde, wie sie es gerne möchte.

Was kann man dagegen tun, dass Frauen immer noch schlechter bezahlt werden als Männer?

Das ist noch das Nacharbeiten aus alten Zeiten, was aber schon gut klappt, ist beispielsweise der öffentlichen Dienst, z.B. werden in der Justiz mehr Frauen eingestellt als Männer.

Was halten Sie von einer Wahlberechtigung ab 16?

Für ihn ist das Wahlrecht im Kontext mit anderen Aspekten, u.a. dem Strafrecht zu sehen. Man könne nicht einerseits herabsetzen, weil man meint, die Reife sei vorhanden (Wahlrecht), andererseits aber erhöhen (auf 25 Jahre), weil die Reife noch nicht so weit entwickelt sei. Hier müsse man viele Komponenten berücksichtigen.

Interview: Sophie 9a, Julian 9a, Nils 9b, Leon T. 9b
Artikel: Leon T. 9b
Fotos: Leon T. 9b